Räterepublik vs. parlamentarische Demokratie

Während der Novemberrevolution wurde der Konflikt zwischen MSPD und USPD und damit auch der Konflikt über das zukünftige politische System immer größer.

Die MSPD wollte das Deutsche Reich in eine parlamentarische Republik umwandeln, wohingegen die USPD eine sozialistische Räterepublik nach sowjetischem Vorbild anstrebte.

Hintergrund

Mit der Novemberrevolution 1918 endete nicht nur der 1. Weltkrieg, sondern auch das Deutsche Kaiserreich und es wurden verschiedene politische Systeme diskutiert. Entscheidend waren dabei die beiden Parteien MSPD und USPD...

• ... die MSPD will eine parlamentarische Republik
• ... die USPD eine sozialistische Räterepublik

Weil sich die beiden Parteien nicht einigen konnten, sollte auf dem Reichsrätekongress über die politische Zukunft entschieden werden. Dieser setzte sich aus nach den Matrosenaufständen entstanden Arbeiter- und Soldatenräten zusammen.

Letztendlich stimmten die Arbeiter- und Soldatenräten trotz der Tatsache, dass sie selbst Räte waren, für ein parlamentarisches System.

Doch inwieweit unterscheiden sich die beiden Systeme?

Übersicht: Parlamentarische Republik

Merkmale

In einer Parlamentarischen Republik ist die Regierung vom Parlament abhängig. Dabei geht die gesamte Macht vom Volk aus ("res publica = die Sache des Volkes")

• Wählerschaft: Dabei wählt die wahlberechtigte Bevölkerung in bestimmten zeitlichen Abständen in gleicher und geheimer Wahl das Parlament
• Repräsentation: Die sogenannten Abgeordneten gehören meist Parteien an und repräsentieren ihre Wählerschaft.
• Mandat: Dabei haben sie ein freies Mandat und sind nur "ihrem Gewissen" verantwortlich.
• Gewaltenteilung: Das ist ein zentrales Prinzip parlamentarischer Systeme. Es besagt, dass die Gesetzgebung (Parlament), die Rechtssprechung (Gerichte) und Ausführung (Regierung) voneinander getrennt und voneinander unabhängig sind.

Überblick: Sozialistische Räterepublik

Merkmale

Eine Räterepublik ist aufgebaut wie eine Pyramide mit aufeinander aufbauenden Stufen. Über dieses Stufensystem werden Räte gewählt, die die jeweilige untere Stufe vertreten.

• Wählerschaft: In einer Räterepublik sind die Wähler in Basiseinheiten organisiert (bsp. Arbeiter eines Betriebs, Bewohner eines Bezirks) in allen gesellschaftlichen Bereichen. Sie entsenden Vertreter (die Räte) aus ihren eigenen Reihen in die nächsthöhere Ebene.

• Repräsentation: Dabei gibt es jedoch keine Abgeordneten mit festen Aufgaben. Stattdessen werden alle öffentlichen Ämter durch Wahlen besetzt.

• Mandat: Sie sind jedoch direkt an die Weisungen ihrer Wähler gebunden. Sie haben ein sogenanntes "Imperatives Mandat". Halten sie sich nicht an ihre Weisungen, können sie jederzeit von ihrem Posten abgerufen werden (recall).

• Gewaltenteilung: Gewaltenteilung gibt es nicht. Stattdessen vereinigen die Räte Legislative, Judikative und Exekutive.

Kritik am Rätesystem

So stark das Rätesystem aufgrund ihrer Vergangenheit kritisiert wurde, ist es ideologisch stark vorbelastet und wird deswegen oft missverstanden. Denn, was viele nicht wissen ist, dass solche Räteprinzipien weit verbreitet sind (z.B. in Kirchen).

Trotzdem gibt es einige Punkte, die man an einem Rätesystem kritisieren kann:

• Durch die Direktwahl wird nur ein Bruchteil der Wahlberechtigten erfasst.
• Beim pyramidenförmigen Aufbau des Rätesystems werden auf jeder Wahl-Ebene politische Minderheiten aussortiert. Denn es wird davon ausgegangen, dass die jeweiligen Basiseinheiten homogen sind, also alle die gleiche Meinung haben aufgrund ihrer gemeinsamen Herkunft. Bei einem parlamentarischen System kann die Minderheit entsprechend ihres Stimmenanteils Teil des Parlaments werden.
• Zusätzlich gibt es in einem solchen System keine Gewaltenteilung. Das hat in der Vergangenheit oft zu Korruption und Autokratie geführt.

Vergleich

Sidefact

Die "Räte" heißen auf russisch "Sowjets", daher auch der Name Sowjetunion.