Walter Ulbricht (1950-1971)

Walter Ulbricht war zwischen 1950 und 1971 Generalsekretär des Zentralkomitees der SED und hatte damit den mächtigsten Posten der DDR inne.

In seine Amtszeit fiel der Volksaufstand 1953 und der Bau der Berliner Mauer 1961.

Steckbrief

Innenpolitik

Parteikonferenz 1952

Auf der 2. Parteikonferenz der SED 1952 wurde der "planmäßige Aufbau des Sozialismus" verkündet. Dies meint die Sowjetisierung der DDR:

• Prinzip des "demokratischen Zentralismus": "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben." (Zitat Ulbrichts)
• Kollektivierung der Landwirtschaft in LPGs (Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften)
• Verstaatlichung der Wirtschaft in VEBs (Volkseigene Betriebe)
• Fünfjahresplan: zentralistische Planwirtschaft
• Aufbau der Nationalen Volksarmee

Schlechte Versorgungslage und "Neuer Kurs"

Mit dem neuen Fünfjahresplan bestimmte die Regierung den Vorrang der Schwerindustrie (bsp. Eisen und Stahl). Zulasten der Bevölkerung orientierte sich die Wirtschaft zu einseitig und vernachlässigte die Konsumgüterindustrie, den Dienstleistungssektor und den Wohnungsbau.

• Mangelhafte Versorgung führte zur Frustration der Bevölkerung, denn der Lebensstandard blieb gering und die Preise erhöhten sich
  • Unterversorgung mit Lebensmitteln und Alltagsgütern
  • Verschlechterung der Lage durch Missernten und die Flucht vieler Bauern
• Zusätzlich: Aufgrund der starken Repression (Strafverfolgung) fühlten sich die Bürger in ihrer Freiheit eingeschränkt und es verließen viele Menschen die DDR in Richtung BRD
• Verschärfung der Situation durch die Erhöhung der Arbeitsnormen um 10% (heißt die Menge an Arbeit für einen bestimmten Lohn)

→ Unzufriedenheit der Bevölkerung

Der Tod Stalins im März 1953 markierte einen Kurswechsel in der DDR und man gestand, "eine Reihe von Fehlern begangen zu haben". In der Folge wurden Maßnahmen zur Verbesserung des Lebensstandards angekündigt.

Volksaufstand 1953

Der "Neue Kurs" der sowjetischen Führung kam jedoch zu spät und der Unmut in der Bevölkerung konnte nicht mehr unterdrückt werden. Zu schlecht war die Versorgungslage im Juni 1953. So kam es am 16. Juni 1953 zum Streik an einer Ostberliner Baustelle, um gegen die Erhöhung der Arbeitsnormen zu protestieren.

• Entwicklung des Protests zu einer Großdemonstration (100.000 Menschen) und richtete sich nun auch gegen die Regierung: Man forderte ihren Rücktritt und freie Wahlen
• Ausweitung des Streiks am nächsten Tag auf 700 Städte aus
• Übernahme der Regierungsgewalt der DDR durch die Sowjetunion und Verhängung des Ausnahmezustandes, weil die SED die Kontrolle verliert
  • Ausrufung des Kriegszustands: Sowjetische Truppen/ Panzer schlagen den Aufstand gewaltsam nieder
• Bilanz: 55 Tote, 15000 Festgenommene, 2000 Verurteilte
• Folgen:
  • Bezeichnung des Volksaufstands als "faschistischen Putsch" und legitimiert damit den Ausbau des Überwachungssystems der Stasi → Kontrolle und Repression nehmen zu
  • Bevölkerungsverluste: zwischen 1945 und 1961 flüchten 3,6 Millionen Menschen in den Westen (Abstimmung mit den Füßen) -> Ausbau der Grenze mit Stacheldraht

Bau der Berliner Mauer

Um den großen Flüchtlingsstrom in den Westen einzuschränken, wurde schon seit 1952 an der innerdeutschen Grenze eine Sperrzone errichtet (blieb nur noch Berlin als offene Stelle). Meist waren unter den Flüchtlingen viele junge, gut ausgebildete Leute, deren Abwanderung die ohnehin schon großen Planrückstände verstärkten und damit die Wirtschaft bedrohten.

• Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 (anfangs zunächst Straßensperren, später Mauer)
• Verkehrsverbindungen von U- und S-Bahn wurden gekappt, Bahnhöfe abgesperrt und Hauseingänge und Fenster zugemauert
• Die Berliner Mauer konnte man nur unter Lebensgefahr überwinden, da die Grenzsoldaten die Erlaubnis hatten, auf Flüchtende zu schießen
  • Wer vor/ während der Flucht erwischt wurde, musste für achte Jahre ins Gefängnis ("Republikflucht")
  • Bilanz: 5075 Menschen flüchteten, mind. 138 Mauertote

Modernisierung

Als die SED-Regierung erkannte, dass die Wirtschaft modernisiert werden musste, führte sie das Neue Ökonomische System der Planung und Leitung (NÖSPL) ein.

• Umstrukturierung der Planwirtschaft und Einführung marktwirtschaftlicher Elemente
  • Betriebe wurden autonomer und durften eigene Entscheidungen treffen
  • Stärkung der Mitbestimmungsrechte von Arbeiter in Betrieben
• **Mobilisierung von Arbeitskräften: Insbesondere die Förderung der Berufstätigkeit von Frauen **
• Verbesserung des Bildungssystems

→ So wurde die DDR zu einer "sozialistischen Leistungsgesellschaft" und zum zweitstärksten Industriestaat im Ostblock

Außenpolitik

Ostintegration

• 1950: Eintritt in den Rat für gemeinsame Wirtschaftshilfe (RGW)
  • Zusammenschluss sozialistischer Staaten unter der Führung der Sowjetunion in einem Wirtschaftsbündnis
  • Wirtschaftlich stärkere Länder helfen den schwächeren → Annäherung
  • Mitgliedstaaten sollten sich auf einen Wirtschaftsbereich spezialisieren, sodass man sich gegenseitig ergänzt: "Sozialistische Arbeitsteilung" bewirkte aber auch eine größere Abhängigkeit untereinander und eine Abschottung nach außen hin
• 1955: Eintritt in den Warschauer Pakt
  • Zusammenschluss sozialistischer Staaten unter der Führung der Sowjetunion in einem Militärbündnis
  • Möglichkeit für die Sowjetunion, Truppen und Mittelstreckenraketen in den Mitgliedsstaaten zu stationieren
• 1956: Gründung der Nationalen Volksarmee (NVA) → Festigung der Deutschen Teilung

Deutsch-deutsche Annäherung

Anfang der 1970er Jahre entspannte sich die Beziehung zwischen den USA und der Sowjetunion. Gleichzeitig gab die BRD unter Willy Brandt ihre DDR-ablehnende Politik auf und wollte Verhandlungen aufnehmen.

• Moskauer Verträge zwischen BRD und Sowjetunion: Man vereinbarte, Konflikte friedlich zu lösen und erkannte bestehende Grenzen an
• Ulbricht hatte jedoch kein Interesse an Verhandlungen mit der westdeutschen Regierung, solang diese die DDR völkerrechtlich nicht anerkannte
  • Daraufhin manipulierte Walter Ulbricht Gespräche beim Viermächteabkommen, worin die Sowjetunion eine Gefährdung in ihrer Deutschlandpolitik sah

→ Im Zuge dessen wurde Walter Ulbricht 1971 scheinbar aus "gesundheitlichen Gründen" entlassen (neuer Generalsekretär wurde Erich Honecker)

Sidefact

Ulbrichts Zitat "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!" ging als eine der größten Lügen der Menschheit in die Geschichte ein.