Fazit Weimarer Verfassung

Die Weimarer Verfassung ist heutzutage sehr umstritten, so gibt es ein paar Vorteile aber auch schwerwiegende Nachteile.

Übersicht

Vorteile

+ Volk hat viele Rechte

Der Bevölkerung wurden in der Weimarer Republik besonders viele Rechte zugesprochen, besonders den Frauen...

• ... das Frauenwahlrecht wurde eingeführt
• ... das Volk durfte den Reichspräsidenten direkt wählen
• ... die Verfassung bekam Elemente der direkten Demokratie:
  • Volksbegehren: Das Volk konnte dem Reichstag einen Gesetzesentwurf vorlegen (10% der Stimmberechtigten notwendig)
  • Volksentscheid: Das Volk konnte über ein Gesetz abstimmen (50% der Stimmberechtigten notwendig)

+ Parlament kontrolliert Regierung

Der Reichstag (Parlament) hat wie heute auch die Kontrolle über die Reichsregierung, kann also einzelne Minister, den Reichskanzler, wie auch die ganze Regierung entlassen...

• ... dabei spricht man vom sogenannten Misstrauensvotum: Mehrheitsbeschluss des Reichstags
• ... wenn der Reichstag der Regierung nicht mehr vertraut, so kann er diesem mithilfe des Misstrauensvotums das Vertrauen entziehen und sie absetzen

+ Große Parteienvielfalt

In der Weimarer Republik galt das Verhältniswahlrecht. Das heißt, eine Partei war entsprechend ihrem Wahlergebnis im Reichstag vertreten...

• ... Beispiel: bekam die SPD 43% der Stimmen, dann bekam sie auch 43% der Sitze im Reichstag
• ... zudem gab es keine Sperrklausel. Das heißt, auch wenn eine Partei nur 1% aller Stimmen bekam, so war sie entsprechend vertreten → dadurch konnten wirklich alle politischen Gruppierungen ihrem Stimmenanteil entsprechend mitwirken

+ Starker Reichspräsident

Der Reichspräsident hatte in der Weimarer Republik besonders viel Macht...

• ... beispielsweise über die Art. 25 (Reichstag auflösen) oder Art. 48 (Notverordnungen)
• ... man nannte ihn sogar "Ersatzkaiser"
• ... der Reichspräsident wurde deswegen mit so vielen Rechten ausgestattet, weil man in Krisenzeiten einen Reichspräsidenten haben wollte, der für Ruhe und Ordnung sorgte

Nachteile

- Demokratie ohne Demokraten

Das Problem an der noch jungen Republik war, dass gar nicht so viele Menschen eigentliche Anhänger der Demokratie waren...

• ... stattdessen wurde dem kriegsmüden Deutschen Reich praktisch eine Demokratie "übergestülpt" (es war sogar eine Bedingung für Waffenstillstand)
• ... und viele Bürger mit radikaleren Ansichten wollten lieber eine Monarchie (rechts) bzw. Räterepublik (linksradikal)
• ... es gab viele politische Morde (bsp. Walter Rathenau oder Matthias Erzberger) und Putschversuche in den Anfangsjahren (bsp. Kapp-Putsch oder Hitlerputsch) → Ablehnung der Republik
• ... das Volk war noch nicht bereit so viel Verantwortung zu bekommen

- Destruktives Misstrauensvotum

Dass der Reichstag die Reichsregierung kontrolliert und fähig ist sie abzusetzen, ist an sich nicht schlecht. Jedoch handelt es sich hierbei um ein destruktives Misstrauensvotum...

• ... destruktives Misstrauensvotum = der Reichstag kann einzelne Minister, den Reichskanzler oder die Regierung abwählen ohne eine Alternative zu nennen
• ... das heißt: Die alte Regierung wird entlassen, aber man hat noch gar keine Idee, wer stattdessen das Amt übernehmen soll
• ... dadurch hatte man eine Zeit lang keine Regierung → Instabilität
• ... destruktiv im Gegensatz zum konstruktiven Misstrauensvotum: In derselben Abstimmung, in der bsp. der Reichskanzler abgewählt wird, muss auch ein neuer feststehen

- Verhältniswahlrecht ohne Sperrklausel

Einerseits ist es fair, wenn jede Partei entsprechend ihres Stimmenanteils im Reichstag (Parlament) vertreten ist, andererseits...

• ... wird dadurch das Parlament geschwächt
• ... denn durch die fehlende Sperrklausel kommen auch kleine Splitterparteien ins Parlament, die eine Mehrheitsfindung erschweren (je mehr Parteien, desto schwieriger ist es eine Mehrheit für einen Vorschlag zu finden)

- Zu starker Reichspräsident

In Krisenzeiten kann es gut sein, wenn eine Person viel Macht hat und dadurch für Ruhe und Ordnung sorgen kann, allerdings kann diese Macht in den falschen Händen auch missbraucht werden...

• ... denn gegen Ende der Weimarer Republik kam es zu den sogenannten "Präsidialkabinetten" (d.h. der Reichspräsident missbrauchte seine Macht und setzte Gesetzesvorschläge der Reichsregierung um, da diese nicht die nötige Mehrheit hatten)
• ... die Macht des Reichspräsidenten ermöglicht es Hitler eine Diktatur zu errichten

Fazit

Heutzutage wird immer wieder diskutiert, wie die Weimarer Verfassung zum Untergang der Weimarer Republik beigetragen hat. Dabei wird der Weimarer Verfassung eine besonders große Schuld zugewiesen. Oft sind solche Argumentationen aber nur einseitig.

Denn man muss beachten...

• ... die Ausarbeiter der Verfassung hatten bis auf den Versuch der Paulskirche kein wirkliches Vorbild
• ... , dass der stark kritisierte Art. 48 erst zu Beginn der 30er Jahre missbraucht wurde. Beim Hitler-Putsch konnte Reichspräsident Friedrich Ebert seine Macht positiv einfließen lassen
• ... , dass das politische System nicht allein von der Weimarer Verfassung abhängig war. Die Einstellung und Bereitschaft der Bevölkerung für demokratische Werte einzustehen ist mindestens genauso wichtig ("Demokratie ohne Demokraten")
  • Das heißt sie scheiterte nicht allein an der Verfassung, sondern an denen, die die Verfassung anwendeten und missbrauchten
• ... , dass die Weimarer Verfassung als erste deutsche demokratische Verfassung eine wichtige Grundlage bei der Ausarbeitung des Grundgesetz war.