Betriebsrat

Der Betriebsrat ist die Interessenvertretung der Arbeitnehmenden in einem Unternehmen und wird von den Arbeitnehmenden gewählt.

Merkmale

Voraussetzungen für die Gründung eines Betriebsrats

Einrichtung von Betriebsräten (§ 1 BetrVG):

• Betriebe mit mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, dürfen einen Betriebsrat wählen.
• Es besteht keine Pflicht von seiten des Arbeitgebers zur Einrichtung eines Betriebsrats, er darf den Arbeitnehmern bei der Einrichtung eines Betriebsrats aber nicht im Wege stehen.

Arbeitnehmende nach § 5 BetrVG

Der Betriebsrat ist für Arbeitnehmer zuständig, die nach dem BetrVG als Arbeitnehmer gelten:

• Vollzeitbeschäftigte
• Teilzeitbeschäftigte
• Auszubildende
• Praktikanten
• Beschäftigte in Elternzeit
• Beamte
• Soldaten
• Beschäftigte im Öffentlichen Dienst

(→ unabhängig davon, ob sie im Betrieb, im Außendienst, mit Telearbeit oder in Heimarbeit beschäftigt sind.)

Keine Arbeitnehmende nach § 5 BetrVG

Der Betriebsrat ist nach § 5 BetrVG nicht für folgende Personengruppen zuständig:

• Mitglieder des Organs, das den Betrieb (wenn er eine juristische Person ist), gesetzlich vertritt
• Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft
• Personen, die wegen anderer Beweggründe als Erwerb beschäftigt sind
  • karitative oder religiöse Beweggründe
  • Heilung, Wiedereingewöhnung, Erziehung
• Ehe-/ Lebenspartner, Verwandte oder Verschwägerte, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Arbeitgeber leben.
• Leitende Angestellte

Aktives Wahlrecht nach § 7 BetrVG

• Arbeitnehmer ab Vollendung des 16. Lebensjahres
• Überlassene Arbeitnehmer, die länger als drei Monate im Betrieb sind

Passives Wahlrecht nach § 8 BetrVG

• Wahlberechtige Arbeitnehmer, die seit mind. 6 Monaten im Betrieb sind
• In Betrieben, die seit weniger als 6 Monaten bestehen: Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt der Wahl im Betrieb beschäftigt sind

Wahlen (§ 13 BetrVG) & Amtszeit (§ 21 BetrVG)

• Wahlen: Alle vier Jahre zwischen dem 1. März und 31. Mai
• Amtszeit: Vier Jahre

Betriebsversammlung (§§ 42-46 BetrVG)

• Zeitpunkt
  • einmal im Kalendervierteljahr
  • während der Arbeitszeit
• Teilnehmer:
  • alle Arbeitnehmer
  • (optional) Arbeitgeber (muss eingeladen werden)

Aufgaben nach § 80 BetrVG

• Überwachen, dass Bestimmungen zugunsten der Arbeitnehmer durchgeführt werden
• Sicherung von Arbeitsplätzen
• Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern
• Förderung der Integration
• Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie
• Ansprechpartner und Vermittler zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber
• Förderung von Maßnahmen zum Arbeitsschutz und betrieblichen Umweltschutz
• Vorbereitung zur Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung

Rechte

Rechte nach §§ 87-105 BetrVG

1. Gleichberechtigte Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten (§ 87 BetrVG)

• Gestaltung von Arbeitszeiten
• Gestaltung von Lohnzahlungen
• Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb

2. Informationsrecht

• Bereitstellung relevanter Informationen durch den Arbeitgeber
• Information über wirtschaftliche Angelegenheiten durch den Arbeitgeber

3. Unterrichtungs- und Beratungsrecht

• Unterrichtung über Personalplanungen, Investitionen, Änderungen der Arbeits-, Aufbau- und Ablauforgansation durch den Arbeitgeber
• Rechtzeitige Beratung mit dem Betriebsrat, damit Vorschläge und Bedenken des Betriebsrats berücksichtigt werden können.

Mitbestimmungsrecht bei personellen Angelegenheiten (§§ 99-105 BetrVG)

= Mitwirkungsrecht

• bei Einstellungen
• bei Kündigungen
• bei Versetzungen

→ in Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern

Mitwirkungsrechte bei Einstellungen (§ 99 BetrVG)

• Umfassende Information über die Bewerbung und geplante Einstellung durch den Arbeitgeber (Personalien, Bewerbungsunterlagen, Zeugnisse)
• Zustimmung durch den Betriebsrat notwendig:

  1. Möglichkeit: Der Betriebsrat erklärt sich mit der Einstellung ausdrücklich einverstanden.

  2. Möglichkeit: Der Betriebsrat äußert sich nicht innerhalb der gesetzlichen 1-Wochenfrist.

→ gilt als Zustimmung (=Zustimmungsfiktion).

3. Möglichkeit: Der Betriebsrat verweigert seine Zustimmung ausdrücklich, und zwar schriftlich unter Angabe von Gründen - innerhalb der 1-Wochenfrist. → zulässige Gründe nach dem BetrVG: Beachtung der gesetzlichen Vorschriften im Einstellungsverfahren + Ordnungsgemäße Ausschreibung

Mitwirkungsrechte bei Kündigungen (§ 102 BetrVG)

Ordentliche Kündigungen

• Anhörung des Betriebsrates unter Nennung der Gründe für die Kündigung
  • keine Anhörung → Kündigung unwirksam
• Bedenken des Betriebsrats sind unter Angabe von Gründen dem Arbeitgeber mitzuteilen - innerhalb einer Woche (Wochenfrist)
  • keine Äußerung innerhalb der Wochenfrist → Zustimmung
• Widerspruch des Betriebsrats unter Angabe von Gründen innerhalb der Wochenfrist
  • Kündigungsschutzklage durch den Arbeitnehmer + Widerspruch durch den Betriebsrat → Anspruch auf Weiterbeschäftigung für den Arbeitnehmer bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens

Außerordentliche Kündigungen

• Anhörung des Betriebsrates unter Nennung der Gründe für die Kündigung
  • keine Anhörung → Kündigung unwirksam
• Bedenken des Betriebsrats sind unter Angabe von Gründen dem Arbeitgeber mitzuteilen - unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen
  • keine Äußerung innerhalb der Frist → Zustimmung
• kein Widerspruchsrecht

Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV)

Besonderer Schutz für Jugendliche und Auszubildende (§§ 60-73 BetrVG)

• Möglichkeit zur Bildung einer Jugend- und Auszubildendenvertretung, wenn im Unternehmen:

  • mind. 5 Arbeitnehmer unter 18 Jahren oder
  • mind. 5 Auszubildende unter 25 Jahren

• Aktives Wahlrecht: Jugendliche (16-18 Jahre) und alle Auszubildenden

• Passives Wahlrecht: Alle Arbeitnehmer unter 25 Jahren

• Amtszeit & Wahlen: 2 Jahres-Rythmus

• Teilnahme an Betriebsratssitzungen durch einen Vertreter der JAV

• Jugend- und Auszubildendenversammlung vor oder nach Betriebsversammlungen möglich

• Stimmrecht im Betriebsrat in Jugendfragen

Aufgaben der JAV

• Vertretung der Jugendinteressen im Betriebsrat
• Überwachung der Einhaltung von Vorschriften zugunsten der Jugendlichen
• Vermittler und Kommunikation mit dem Betriebsrat
• Förderung der Integration (ausländischer) jugendlicher Arbeitnehmer/ Auszubildende
• Anträge an den Betriebsrat (Maßnahmen zugunsten der Gleichstellung von Frauen und Männern oder zugunsten jugendlicher Arbeitnehmer/ Auszubildende)