.avif)
.avif)
.png){kind=small}
.png){kind=small}
.webp)
Der Fiskalpakt ist ein Maßnahmenpaket, das am 02. März 2012 von den Staats- und Regierungschefs der EU zur Verbesserung der Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde. Ziel war das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte im Zusammenhang mit der europäischen Schuldenkrise wiederherzustellen.
Hintergrund
- Viele EU-relevante Entscheidungen unterliegen nationalem Recht (z.B. Steuern und Ausgaben)
- Vor und während der Finanzkrise haben sich einige EU-Mitgliedsstaaten zu stark verschuldet
- Die Wirtschaftsleistung lag unter den Staatsausgaben, was zur Staatsverschuldung führte
- Nicht verschuldete Mitgliedsstaaten wurden dazu berufen finanzielle Unterstützung zu leisten
- Der Diskurs zwischen den Schwankungen und dem europäischen Stabilitätsbedürfnis führte am Ende als Lösung zum Fiskalpakt
Der Begriff Fiskal kommt vom lateinischen Begriff "fiscalis" (= die Staatskasse betreffend). Früher war der Fiskal ein Amtsträger, der vor Gerichten die (vermögenswerten) Rechte des Kaisers oder eines Landesherrn vertrat.
Vier Kernpunkte des Fiskalvertrags
1. Ausgeglichene Staatshaushalte
EU-Staaten müssen Schuldenbremse nach deutschem Modell einführen:
- Jedes Land muss seinen gesamten Schuldenberg auf maximal 60 % des BIP verkleinern
- Ausgaben eines Landes dürfen nur noch maximal um 0,5 % des BIP höher sein als dessen Einnahmen
- Erweiterung des bestehenden Stabilitäts- und Wachstumpaktes (Obergrenze von 1 % des BIP)
2. Schuldenbremse verankern
- Die Länder werden verpflichtet, die Schuldenbremse in ihren nationalen Verfassungen zu verankern
- Sie akzeptieren, dass der Fiskalpakt unkündbar ist
3. Sanktionen
- Verletzt ein Staat die Vertragsbedingungen, muss er Verbesserungsvorschläge liefern
- Der Europäische Gerichtshof kann Strafen in Höhe von 0,1 % der gesamten Wirtschaftsleistung eines solchen Schuldenstaates verhängen
- Strafzahlungen fließen in den allgemeinen EU-Haushalt und den ESM oder werden für Euro-Rettungsfonds verwendet
- Mit dem Fiskalpakt und den Rettungsfonds soll verhindert werden, dass Mitgliedsstaaten der EU pleite gehen
4. Gipfeltreffen
- Um eine stabile Eurozone zu gewährleisten, finden mindestens zweimal im Jahr Gipfeltreffen statt.
Verbindung mit dem ESM
- Solidarität und Solidität sind zwei Seiten einer Medaille
- Gewährung von Finanzhilfen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist eng mit dem Fiskalvertrag verknüpft worden
- Wer Hilfen aus dem ESM in Anspruch nehmen will, muss die Bestimmungen des Fiskalvertrags ratifiziert und umgesetzt haben
- Der Fiskalpakt stellt eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts dar
Beispiel
- Ein Staat erwirtschaftet jährlich Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro
- Ausgeben darf er nach dem Fiskalpakt diese 500 Millionen Euro plus 0,5 % von 500 Millionen, also 2,5 Millionen Euro. Mehr als 2,5 Millionen Euro Schulden darf der Staat also nicht machen
- Überschreitet der Staat jedoch diesen Wert, kann er zu Strafzahlungen von 0,1 % seines BIP – also 500.000 Euro – verurteilt werden
.png){kind=small}
.png){kind=small}
.png){kind=small}
