Fiskalpakt

Der Fiskalpakt ist ein Maßnahmenpaket, das am 02. März 2012 von den Staats- und Regierungschefs der EU zur Verbesserung der Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde. Ziel war das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte im Zusammenhang mit der europäischen Schuldenkrise wiederherzustellen.

Hintergrund

• Viele EU-relevante Entscheidungen unterliegen nationalem Recht (z.B. Steuern und Ausgaben)
• Vor und während der Finanzkrise haben sich einige EU-Mitgliedsstaaten zu stark verschuldet
• Die Wirtschaftsleistung lag unter den Staatsausgaben, was zur Staatsverschuldung führte
• Nicht verschuldete Mitgliedsstaaten wurden dazu berufen finanzielle Unterstützung zu leisten
• Der Diskurs zwischen den Schwankungen und dem europäischen Stabilitätsbedürfnis führte am Ende als Lösung zum Fiskalpakt

Vier Kernpunkte des Fiskalvertrags

1. Ausgeglichene Staatshaushalte

EU-Staaten müssen Schuldenbremse nach deutschem Modell einführen:

• Jedes Land muss seinen gesamten Schuldenberg auf maximal 60 % des BIP verkleinern
• Ausgaben eines Landes dürfen nur noch maximal um 0,5 % des BIP höher sein als dessen Einnahmen
• Erweiterung des bestehenden Stabilitäts- und Wachstumpaktes (Obergrenze von 1 % des BIP)

2. Schuldenbremse verankern

• Die Länder werden verpflichtet, die Schuldenbremse in ihren nationalen Verfassungen zu verankern
• Sie akzeptieren, dass der Fiskalpakt unkündbar ist

3. Sanktionen

• Verletzt ein Staat die Vertragsbedingungen, muss er Verbesserungsvorschläge liefern
• Der Europäische Gerichtshof kann Strafen in Höhe von 0,1 % der gesamten Wirtschaftsleistung eines solchen Schuldenstaates verhängen
• Strafzahlungen fließen in den allgemeinen EU-Haushalt und den ESM oder werden für Euro-Rettungsfonds verwendet
• Mit dem Fiskalpakt und den Rettungsfonds soll verhindert werden, dass Mitgliedsstaaten der EU pleite gehen

4. Gipfeltreffen

• Um eine stabile Eurozone zu gewährleisten, finden mindestens zweimal im Jahr Gipfeltreffen statt.

Verbindung mit dem ESM

• Solidarität und Solidität sind zwei Seiten einer Medaille
• Gewährung von Finanzhilfen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist eng mit dem Fiskalvertrag verknüpft worden
• Wer Hilfen aus dem ESM in Anspruch nehmen will, muss die Bestimmungen des Fiskalvertrags ratifiziert und umgesetzt haben
• Der Fiskalpakt stellt eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts dar

Beispiel

• Ein Staat erwirtschaftet jährlich Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro
• Ausgeben darf er nach dem Fiskalpakt diese 500 Millionen Euro plus 0,5 % von 500 Millionen, also 2,5 Millionen Euro. Mehr als 2,5 Millionen Euro Schulden darf der Staat also nicht machen
• Überschreitet der Staat jedoch diesen Wert, kann er zu Strafzahlungen von 0,1 % seines BIP – also 500.000 Euro – verurteilt werden