Pfändung

Gläubiger:innen können auf gerichtlichem Weg beim Amtsgericht beantragen, dass das Bankguthaben ihrer säumigen Schuldner:innen beschlagnahmt bzw. gesperrt wird.

Durch die Zustellung eines gerichtlichen Pfändungsbeschlusses wird das Guthaben der Schuldner:innen zwangsweise gepfändet.

Wirkung und Verfahren

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

• Vor Erlass von Pfändungsbeschluss kann vorläufiges Zahlungsverbot an Bank zugestellt werden

• Liegt Pfändungsbeschluss vor, darf Bank keine Auszahlungen des Guthabens an Kontoinhaber:innen tätigen
  → Sperrung von Guthaben

• Liegt zusätzlich auch ein Überweisungsbeschluss vor, darf Guthaben an die Pfändungsgläubiger:innen ausgezahlt werden
  → Meist werden beide Maßnahmen zu einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss verknüpft

Pfändungsschutzkonto

• Auch P-Konto genannt

• Bietet Kontoinhaber:innen automatischen Schutz vor Pfändungen im Rahmen eines bestimmten Pfändungsfreibetrags

• Höhe des Pfändungsfreibetrags kannst du unter § 850c Abs. 3 ZPO nachlesen

• Jede Person hat Recht auf ein P-Konto

Abgrenzung

Verpfändung des Kontoguthabens

• Dient als Sicherheit
• Forderungen aus Kontoguthaben an Dritte:n verpfänden
• Abschluss eines Pfandvertrags notwendig
• Meldung der Verpfändung durch kontoinhabende Person an ihre Bank
  → Pfandrecht

Beispiel

Mieter:innen verpfänden häufig ihre Mietkaution in Form von Sparguthaben zugunsten der Vermieter:innen.

Die Mietkautionen dienen den Vermieter:innen als Sicherheit für eventuelle Ansprüche gegen die Mieter:innen aus dem Mietvertrag.