Firmenkundschaft Sicherungsübereignung

Sicherungsübereignung beschreibt den Eigentumsübergang von beweglichen Sachen an das Kreditinstitut zur Absicherung eines Kredits.

Rechtsverhältnisse

Merkmale

• Nicht gesetzlich geregelt, sondern zivilrechtlicher Vertrag

• Bei Gegenständen zur Ausübung beruflicher oder gewerblicher Tätigkeiten

Verwertung

• Das Kreditinstitut ist treuhänderischer Eigentümer, d.h. es darf nur eine Verwertung stattfinden, wenn die kreditnehmende Person ihren Verpflichtungen aus dem Kreditverhältnis nicht nachkommt
• Um den Gegenstand (z.B. das Auto) gegen mögliche Risiken (z.B. Diebstahl, Beschädigungen) zu schützen, kann eine Versicherung verlangt werden

Markierung der Sicherungsgüter

• Kennzeichnung von Maschinen durch Markierungen, z.B. Anbringen von Schildern mit Buchstaben, Zahlen oder Zeichen (Markierungsvertrag)
• Und/oder: Sicherungsübereignungsvertrag mit Angaben zu Fabrikmarken, Typenbezeichnungen und Herstellernummern

Sicherungsübereignung einer Maschine

• Herr Wiese = bisheriger Eigentümer der Spränkleranlage, unmittelbarer Besitzer und übt tatsächliche Herrschaft über den Gegenstand aus
• Geschieht durch Leih-, Verwahr- oder Mietvertrag
• Simple Bank AG = Eigentümerin der Spränkleranlage, übt rechtliche Herrschaft über Gegenstand aus
• Geschieht durch sogenanntes Besitzkonstitut
• Herr Wiese muss alles in seiner Macht stehende tun, damit die Spränkleranlage in einem werthaltigen Zustand bleibt und weiter als Sicherheit dienen kann
• Die Bank ist nicht verpflichtet die sicherungsübereigneten Gegenstände in ihrer Bilanz auszuweisen, da diese vom wirtschaftlichen Eigentümer (Sicherungsgeber) in dessen Bilanz auszuweisen sind