Gesetzliche Vollmachten

Rechtsgeschäftliche Vertretungen erhalten Vertretungsmacht durch Vollmachten.
Bevollmächtigte, Prokurist:innen oder Handlungsbevollmächtigte können Rechtsgeschäfte im Namen und für die Rechnung der vollmachtgebenden Person tätigen.


Arten der Vollmacht

Allgemein werden die Arten der Vollmachten nach Bürgerlichem Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch aufgeteilt.

Vollmachten nach BGB (§ 164 ff. BGB)

Spezialvollmacht

  • Bezieht sich auf ein bestimmtes einzelnes Rechtsgeschäft
  • Zum Beispiel "Einmalverfügung" bei Paketabholung

Gattungs- oder Artvollmacht

  • Bezieht sich auf bestimmte Arten von Rechtsgeschäften
  • Zum Beispiel Kontovollmacht

Generalvollmacht

  • Berechtigt zum Abschluss aller Rechtsgeschäfte

Vollmachten nach HGB

Prokura (§ 48 ff. HGB)

  • Ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt
  • Beispiele: Personal einstellen, Darlehen aufnehmen
  • Ausnahmen: Veräußerung und Belastung von Grundstücken

Handlungsvollmacht (§ 54 HGB)

  • Berechtigt zur Vornahme bestimmter Geschäfte und Rechtshandlungen
  • Bevollmächtigte sind handlungsfähig, ohne jedes Mal nachzufragen
  • Vollmachtgebende Person kann auch mehrere Handlungsbevollmächtigte bestimmen, hier: Inhalt der Vollmachtserklärung wichtig (einzel- oder gemeinsam vertretungsberechtigt)!
  • Beispiel: Einkäufer:in darf Waren bestellen
  • Ausnahmen: Veräußerung/Belastung von Grundstücken, Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, Aufnahme von Darlehen, Prozessführung

Good to know

Bot:in vs. Vertretung durch Vollmacht

  • Bote/Botin: übermittelt fremde Willenserklärungen und kann geschäftsunfähig sein
  • Vertretung: übermittelt eigene Willenserklärungen im Namen der zu vertretenden Person und muss mindestens beschränkt geschäftsfähig sein
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