Bankgeheimnis

Obwohl das Vertrauensverhältnis zwischen Banken und ihren Kund:innen ein ganz besonderes ist, ist es in Deutschland nicht einheitlich geregelt. Da die Kundschaft sich darauf verlassen können möchte, dass die Banken ihre kund:innenbezogenen Tatbestände und Merkmale nicht weitergeben, gibt es das Bankgeheimnis.

Auskunftsverweigerungsrecht

• Recht der Bank
• Keine Auskünfte über persönliche, wirtschaftlich und finanzielle Verhältnisse

Verschwiegenheitspflicht

• Pflicht der Bank
• Verschwiegenheit über persönliche, wirtschaftlich und finanzielle Verhältnisse

Gesetzliche Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht

Auskunftspflicht gegenüber Finanzbehörden

• Einzel- und Sammelauskunftsersuche
• Als Ermittlungsbehörde in Steuerstrafverfahren: uneingeschränktes Auskunftsrecht
• Als Bundeszentrale für Steuern: Auswertung der Daten zur Zinsbesteuerung (Freistellungsaufträge)

Auskunftspflicht in Strafsachen

• Staatsanwaltschaft hat uneingeschränktes Auskunftsrecht

Aufkunftspflicht gegenüber der Sozialbehörde

• Arbeitsagentur zur Überprüfung der Bedürftigkeit von ALG II
• Sozialhilfeträger zur Überprüfung der Sozialhilfeberechtigung
• Renten- und Unfallversicherungensträger zur Feststellung von Rückforderungen, bei zu viel gezahlter Rente

Auskunftspflicht gegenüber der Bankenaufsicht

• Gegenüber der BaFin besteht eine generelle Auskunftspflicht

Auskunftspflicht bei Zwangsvollstreckungen

• Bei einer Pfändung gegen eine kontoinhabende Person, ist die Bank zu einer Drittschuldnererklärung verpflichtet, weil Gläubiger:innen das Recht haben zu erfahren, ob die vollstreckte Forderung bei der Kundschaft vorhanden ist.

Auskunftspflicht im Insolvenzverfahren

• Insolvenzverwalter:innen haben in einem laufenden Insolvenzverfahren ein Recht auf Auskunft

Entbindung von der Schweigepflicht durch Kund:innen

Einblick in die Praxis

Die Ausgestaltung des Bankgeheimnis ist in jedem Land etwas anders gestaltet.
Da die deutschen Finanzbehörden ein Auskunftsrecht haben, um zum Beispiel die Besteuerung von Zinsen abzuwickeln, ist es für Personen, die besonders viele Zinsen erhalten interessant sich umzuschauen, wie das in anderen Ländern geregelt ist, auch, wenn der Weg nicht immer ganz legal ist.