Bürgschaft

Die Bürgschaft ist ein Vertrag, durch den sich eine dritte Person ("Bürg:in") dazu verpflichtet dem:der Gläubiger:in für die Verbindlichkeit des:der Schuldner:in einzustehen. Geregelt ist die Bürgschaft in § 765 BGB.

Rechtsverhältnisse

Merkmale

• Formvorschrift = Bürgschaftserklärung muss schriftlich erfolgen (Ausnahme: Kaufleute!)
• Voraussetzung: Bestehen einer Hauptschuld
• Akzessorietät: Abhängigkeit zwischen Bürgschaft und Hauptschuld
• Einrede der bürgenden Person: besteht nach Zahlungsaufforderung gegenüber Gläubiger:in, z.B. Hauptschuld entspricht nicht angegebener Höhe, wurde gestundet oder ist verjährt

Beendigung der Bürgschaft

Arten der Bürgschaft

Gewöhnliche Bürgschaft

• Bürgende Person hat Recht der Einrede auf Vorausklage (§ 771 BGB)
• Bürgende Person erst dann zur Zahlung verpflichtet, wenn Zwangsvollstreckung bei Hauptschuldner:in erfolglos war

Selbstschuldnerische Bürgschaft

• Kein Recht der Einrede auf Vorausklage (§771 BGB)
• Bürgende Person sofort zur Zahlung verpflichtet, wenn Hauptschuldner:in bei Fälligkeit verbürgte Verpflichtung nicht zahlt

Höchstbetragsbürgschaft

• Höchstbetragsbürgschaft = vertragliche Ausgestaltungsmöglichkeit
• Bürgende Person haftet nur für einen festgelegten Betrag
• Bürgschaftsverpflichtung erhöht sich nicht durch Zinsen, Provisionen, etc. Eingrenzung der Haftung auf max. 120 % der Forderung

Nice to know

Die Bürgschaft als Rechtsgeschäft gab es bereits im babylonischen Recht der Sumerer im 3. Jahrtausend vor Christus. Dabei reichte die bürgende Person dem:der Gläubiger:in die Hand um die Bürgschaft zu besiegeln. Wenn der:die Gläubiger:in dann insolvent ging, hatte der:die Bürg:in dafür einzustehen.