Parteien Frankreich

In Frankreich gilt das Mehrparteiensystem, das heißt, mehrere Parteien können an der Regierung beteiligt sein und die Politik des Landes mitbestimmen.

Die Parteienlandschaft Frankreichs ähnelt der deutschen.
Sie deckt das politische Spektrum von links über moderat bis rechts ab.
Das hier sind die wichtigsten Parteien, ihre Positionen und ihre Spitzenkandidat:innen für die Präsidentschaftswahl 2022:

Renaissance

• Position: liberal, progressiv, pro-europäisch
• Spitzenkandidat: Emmanuel Macron
  → Aktueller Präsident
  → Soll Rechtsruck verhindern
  → Gilt als „Präsident der Reichen"
• Gründung: 2016 durch Emmanuel Macron mit dem Ziel, die Spalte zwischen rechts und links zu überwinden

Forderungen und Ziele

• Ausstieg aus fossilen Energien
  → Kohleausstieg wurde bereits auf 2024 verschoben
• Einführung einer CO2-Steuer
• Geschlechterparität (ausgeglichenes Geschlechterverhältnis) in politischen Ämtern
• Arbeitslosenversicherung für alle
• Förderung von Integration (z.B. durch Sprachkurse)
• Strengerer Grenzschutz

Parti Socialiste

• Position: sozialdemokratisch, liberal
• Spitzenkandidatin: Anne Hidalgo
  → Aktuelle Bürgermeisterin von Paris
  → Hat bereits eine starke Verkehrswende in Paris vorangetrieben
• Gründung: 1969
• Problem: Extrem schlechtes Abschneiden bei der Präsidentschaftswahl 2017 (6%)

Les Républicains

• Position: konservativ, Mitte-rechts / rechts
• Spitzenkandidat:in: Valérie Pécresse
• Gründung: 2015

Forderungen und Ziele

• CO2-Ausstoß der EU-Länder bis 2050 auf null reduzieren
  → Ansonsten kaum klare Ziele zum Klimaschutz innerhalb Frankreichs
• Stopp des geplanten Atomausstiegs
• Kein Ausbau der Wind- und Solarenergie
• „Kampf gegen den Islamismus“
  → Schließung einiger Moscheen
  → Kopftuchverbot für Lehrerinnen
  → Härtere Sanktionen gegen Vollverschleierung im öffentlichen Raum
• Aufnahme einer Einwanderungshöchstgrenze in die Konstitution
• Einführung innereuropäische Grenzkontrollen
• Junge Menschen sollen Frankreich lieben lernen (unter anderem durch intensiven Geschichtsunterricht)
• Einführung eines verpflichtenden 4-monatigen zivilen Dienstes für Menschen ab 16 Jahren

La France Insoumise

• Position: sozialistisch, links, grün
• Spitzenkandidat: Jean-Luc Mélenchon
  → Schon lange in der Politik aktiv
  → 19,5% bei der Präsidentschaftswahl 2017
  → Beliebt bei jungen Menschen
• Gründung: 2016 durch Jean-Luc Mélenchon
• Parteiprogramm: L'Avenir en commun

Forderungen und Ziele

• Generell: Soziale Gerechtigkeit
• Ausrufung einer 6. Republik / Einführung der 6. Verfassung
  → Kritik an der 5. Republik: Das Staatsoberhaupt hat zu viel Macht („Präsidentielle Monarchie“)
• Anhebung des Mindestlohns
• Besteuerung der Reichen
• Europaweiter Ausstieg aus fossilen Energien und der Atomenergie bis 2050
• Einführung einer CO2- und Kerosin-Steuer
• Bekämpfung von Fluchtursachen vor Ort
• Zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer

Europe Écologie - Les Verts

• Position: grün, progessiv, pro-europäisch
• Spitzenkandidat: Yannick Jadot
• Gründung: 2010
• Zunehmender Erfolg in den letzten Jahren
  → Stellt die Bürgermeister:innen in Lyon, Straßburg und Bordeaux und ist in Paris und Marseille an der Regierung beteiligt

Forderungen und Ziele

• Europaweiter Atomausstieg und ein Umweltvertrag
• Ausstieg aus fossilen Energien und der Atomenergie in Frankreich zwischen 2030 und 2050
• Streichung öffentlicher Gelder für Unternehmen, die mit fossilen Energien arbeiten
• Verbot von Pestiziden in der Landwirtschaft

Le Rassemblement National

• Position: rechtspopulistisch, rechtsextrem, nationalistisch, anti-EU
• Spitzenkandidatin: Marine Le Pen
  → Unterlag 2017 in der Stichwahl zur Präsidentschaft Emmanuel Macron
• Gründung: 1972
• RN ist derzeit so stark wie noch nie
  → Viele Wähler:innen fühlen sich kulturell und sozial ausgeschlossen (z.B. durch Arbeitslosigkeit)
  → Viele junge Wähler:innen

Forderungen und Ziele

• Drastische Einschränkung des Asylrechts
• Stopp jeglicher Zuwanderung nach Frankreich
• Systematische Abschiebungen Geflüchteter
• Einführung innereuropäischer Grenzkontrollen
• Den französischen Markt durch französische Produkte decken
• Kündigung von Freihandelsabkommen
• Einschränkung der Befugnisse der EU
• FREXIT (Ausstieg Frankreichs aus der EU)

Wusstest du ...?

... dass die Parteienlandschaft in Frankreich viel veränderlicher und zersplitterter ist als die in Deutschland?

Es gibt ständig Neugründungen, Spaltungen, Umbenennungen, Auflösungen oder nur kurzlebige Parteibündnisse.

In Frankreich ist es deswegen einer neu gegründeten Partei möglich, nationale Wahlen zu gewinnen, maßgeblich an der Regierung beteiligt zu sein oder sogar den Präsidenten oder die Präsidentin zu stellen.
So wie bei La République En Marche und Emmanuel Macron.

In Deutschland wäre das sehr unwahrscheinlich.