Schuldenbremse und die Schwarze Null

Die Schuldenbremse ist ein Werkzeug, um die Neuverschuldung eines Staates zu kontrollieren. Die schwarze Null ist ein weiteres Kontrollwerkzeug. Sie dient der Regulation eines ausgeglichenen Haushaltes.

Erklärung

Hintergrund

• In den vergangenen Jahren haben sich viele Staaten verschuldet
• Da sie mehr Geld brauchten als sie über Steuern und andere Abgaben eingenommen haben, mussten sie sich Geld bei Banken und auf Finanzmärkten leihen
• Dazu müssen jährlich Zinsen gezahlt werden
• Mit der Zeit sind die Schulden der Staaten so gewachsen, dass ein großer Teil der Steuereinnahmen allein für diese Zinsen verwendet werden muss

Schuldenbremse

• finanzpolitisches Werkzeug
• Seit 2011 im Grundgesetz verankert
• Begrenzt Höhe der Neuverschuldung
• Bundesländer dürfen nicht mehr Geld ausgeben als sie einnehmen
• Für den Bund liegt die Schuldenbremse bei 0,35 % des BIP
• Gemessen am BIP von 2019 bedeutet das, dass der Bund maximal rund 12 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen darf

Schwarze Null

• Weiterführung der Schuldenbremse
• Das Ergebnis einer Politik, die es schafft, eine Neuverschuldung zu vermeiden, wird auch mit dem umgangssprachlichen Begriff Schwarze Null bezeichnet
• Haushalt muss ausgeglichen sein
• Das heißt: Ausgabenhöhe = Einnahmehöhe
• Verbietet Kreditaufnahmen zum Haushaltsausgleich
• Anders als die Schuldenbremse ist die schwarze Null keine gesetzliche Verpflichtung

Gefahr für die Wirtschaft

• Problem: gilt nur bei einer „normalen“ Konjunktur
• Gibt es beispielsweise einen Abschwung, ist der Spielraum für neue Schulden geringer
• Dann kann der Staat nicht in dem Umfang gegensteuern, der nötig wäre, um die Wirtschaft zu stabilisieren
• Wegen des strikten Sparkurses können dringend nötige Investitionen nicht getätigt werden (z.B. in der Infrastruktur)
• Außerdem wurden Maßnahmen zum Schutz des Klimas nicht umgesetzt und die Digitalisierung geht nach wie vor nur schleppend voran
• Die vertraglich festgelegte Sparpolitik macht die Regierung langfristig handlungsunfähig
• Grund: Berechnungsmethode für die Neuverschuldung bemisst den finanziellen Spielraum falsch > Finanzpolitik wirkt prozyklisch

Beispiel: Sonderregelungen für Krisen und Notlagen

• Die Schuldenbremse als Teil der Verfassung darf nur in absoluten Notlagen gelockert werden. (z.B. wirtschaftliche Schieflagen oder Naturkatastrophen)
• In diesem Fall muss es einen verbindlichen Plan für die Tilgung der zusätzlichen Schulden geben.
• Beispielsweise hat die Corona-Pandemie die Bundesregierung dazu veranlasst, die Schuldenbremse auszusetzen.
• Hier wurden Kredite aufgenommen, um die Liquidität von Unternehmen und Arbeitsplätzen zu sichern.