Europäischer Gerichtshof

Der europäische Gerichtshof (EuGH) ist für die Rechtsprechung verantwortlich. Als oberstes rechtssprechndes Organ der EU wahrt es das EU-Recht bei der Auslegung und Anwendung der Verträge. Im politischen System der EU ist es der Judikative zuzuordnenden und hat seinen Sitz in Luxemburg.

Erklärung

Zusammensetzung

Die Richter am EuGH werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannt. Jeder EU-Mitgliedstaat stellt mindestens einen Richter am EuGH.

Aufgaben

Als Rechtssprechungsorgan achtet der EuGH auf gleiche Anwendung und Einhaltung des EU-Rechts in allen Mitgliedsstaaten.

Der EuGH arbeitet in fünf verschiedenen Hauptfunktionen:

• Als Verfassungsgericht kontrolliert er die Gesetzgebung der EU und entscheidet bei Streit zwischen EU-Institutionen.
• Als Verwaltungsgericht überprüft er die Vereinbarkeit des EU-Rechts mit Verwaltungsvorschriften und -handeln der EU-Kommission
• Als Arbeits- und Sozialgericht entscheidet er bei Fragen über Arbeitnehmerfreizügigkeit, soziale Sicherheit und Gleichbehandlung von aller Geschlechter im Arbeitsleben.
• Als Strafgericht überprüft er die Bußgeldentscheidungen der EU-Kommission.
• Als Zivilgericht urteilt er bei z.B. Schadensersatzklagen.

Kritik

Der EuGH wird oft dafür kritisiert seine Aufgaben zu überschreiten und sein Aufgabenfeld zu sehr auf nationale Rechtsfelder ausdehnt.

Dafür wurde der EuGH sogar schon vom deutschen Bundesverfassungsgericht kritisiert.