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Im europäischen Rat werden allgemeine politische Ziele und Prioritäten festgelegt. Der europäische Rat hat seinen Sitz in Brüssel und bildet mit der europäischen Kommission die Exekutive der EU.
Erklärung
Europäischer Rat ≠ Rat der EU (Ministerrat)
Zusammensetzung
Der europäische Rat setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:
- Staats- und Regierungschefs
- Präsident:in der europäischen Kommission
- Vertreter:in des hohen Rates für Außen- und Sicherheitspolitik
- Präsident:in des Europäischen Rates
Präsident:in des Europäischen Rates
- Besitzt europäisches Mandat
- Wird für 2,5 Jahre gewählt
- Einmalige Widerwahl möglich
- Sollte eine herausragende Persönlichkeit haben
- Bereitet Ratssitzungen vor und nach
- Repräsentiert EU auf internationalen Gipfeltreffen im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik
Aufgaben
- Legt allgemeine Leitlinien für das politische Handeln der EU fest
- Leitlinien werden Schlussfolgerungen genannt
- Leitlinien enthalten z.T. konkrete Aufträge an die Komission oder den Rat der EU
- Nicht an der Gesetzgebung beteiligt
Sidefacts
In der Vergangenheit hat der europäische Rat zum Beispiel die Wirtschafts- und Währungsunion, das europäische Währungssystem, die Direktwahlen oder Beitrittsanfragen angestoßen bzw. geschlussfolgert.
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