Europäischer Rat

Im europäischen Rat werden allgemeine politische Ziele und Prioritäten festgelegt. Der europäische Rat hat seinen Sitz in Brüssel und bildet mit der europäischen Kommission die Exekutive der EU.

Erklärung

Zusammensetzung

Der europäische Rat setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:

• Staats- und Regierungschefs
• Präsident:in der europäischen Kommission
• Vertreter:in des hohen Rates für Außen- und Sicherheitspolitik
• Präsident:in des Europäischen Rates

Präsident:in des Europäischen Rates

• Besitzt europäisches Mandat
• Wird für 2,5 Jahre gewählt
• Einmalige Widerwahl möglich
• Sollte eine herausragende Persönlichkeit haben
• Bereitet Ratssitzungen vor und nach
• Repräsentiert EU auf internationalen Gipfeltreffen im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik

Aufgaben

• Legt allgemeine Leitlinien für das politische Handeln der EU fest
• Leitlinien werden Schlussfolgerungen genannt
• Leitlinien enthalten z.T. konkrete Aufträge an die Komission oder den Rat der EU
• Nicht an der Gesetzgebung beteiligt

Sidefacts

In der Vergangenheit hat der europäische Rat zum Beispiel die Wirtschafts- und Währungsunion, das europäische Währungssystem, die Direktwahlen oder Beitrittsanfragen angestoßen bzw. geschlussfolgert.