Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht der Bundesrepublik und Hüter der Verfassung. Es ist Teil der Judikative und hat seinen Sitz in Karlsruhe. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind für die anderen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend.

Aufbau und Organisation

Aufbau

• Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Richtern:innen

• Präsident:in des BVerfG = Vorsitzende:r eines Senats

• Vizepräsident:in des BVerfG = Vorsitzende:r des jeweils anderen Senats

• Früher: 1. Senat = Grundrechtssenat, 2. Senat = Staatsrechtssenat

• Heute: flexiblere Vorgehensweise je nach Expertise der Richter:innen

Wahl der Richter:innen

• Voraussetzungen für Wahl: mindestens 40 Jahre alt und Befähigung zum Richteramt oder Professur für Rechtswissenschaften

• Bundesrat und Bundestag wählen jeweils die Hälfte der Richter in das Bundesverfassungsgericht

• Wahlvorgang Bundestag: Wahlausschuss (12 Abgeordnete) schlägt Richter:in vor, Plenum wählt Richter:in mit 2/3 Mehrheit

• Wahlvorgang Bundesrat: in unmittelbarer Wahl im Plenum mit 2/3 Mehrheit

Unabhängigkeit der Richter:innen

Obwohl die Wahl der Richter:innen unter hohem Einfluss der Parteien vollzogen wird, sind die Richter:innen unabhängig. Mehrere Regeln sind dafür verantwortlich:

• 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat: keine Partei kann eine/n Richter:in "durchdrücken"

• Lange Amtszeit: 12 jahre

• Keine Wiederwahl möglich

Aufgaben

Das Bundesverfassungsgericht hat verschiedene Aufgaben und kann von verschiedenen Akteuren angerufen werden, um diesen Aufgaben nachzugehen:

• Besonderheit des BVerfG: politische Funktion

• Gesetzgebungsauftrag: BVerfG kann den Gesetzgeber zwingen, Regeln zu ändern

Sidefacts

• Aktueller Präsident des BVerfG: Prof. Dr. Stephan Harbarth

• Das BVerfG ist das einzige Verfassungsorgan ohne Sitz in Berlin.