Einwirkungen auf den Gesetzgebungsprozess

Bei der Entstehung von Gesetzen kann es zur Einflussnahme auf den Gesetzgebungsprozess kommen. Unter anderem haben Medien, Bürgerinitiativen und Gerichte oder Interessenverbände Einfluss auf die Gesetzgebung. Dabei wird die Arbeit von interessenverbänden, der sogenannte Lobbyismus, am kritischsten gesehen.

Allgemein

Der Gesetzgebungsprozess ist von äußeren Einwirkungen nicht frei. Das ist auch gut so, denn nur so können Politiker auf aktuelle Themen reagieren und auf Wünsche innerhalb der Bevölkerung eingehen. Ein Beispiel dafür sind die Medien:

Medien:

• Wirken indirekt auf Gesetzgebungsprozess
• Aufgaben: Informationsbereitstellung, Artikulation von Interessen bzw. der öffentlichen Meinung und Kontrolle politischer Akteure ("Vierte Gewalt")

Interessensverbände

Definition

• Vermittler zwischen Bürger:innen und Staat
• Vereinigung die sich für die Interessen der Mitglieder:innen einsetzt
• Mittel: Einflussnahme auf das politische System oder die öffentliche Meinung
• Beispiele: Deutsches Rotes Kreuz, Greenpeace, Amnesty International, Deutscher Sportbund

Aufgaben

• Artikulation von Interessen
• Zusammenfassung der individuellen zu gemeinsamen Interessen
• Bieten Möglichkeit zur politischen Teilhabe
• Erfüllen oft Aufgaben für den Staat

Einwirkung auf die Gesetzgebung (Lobbyismus)

• Lobbyismus = Mitwirkung an Gesetzgebung durch Verbände
• Diese Mitwirkung ist erlaubt und erwünscht
• Grund: Hohe Sachkompetenz und Zugang zu wertvollen Informationen der Interessenverbände

Lobbyismus als Problem

• Wenn Einflussnahme nicht nachvollziehbar ist
• Wenn das Gemeinwohl als Tarnung für Partikularinteressen dient
• Wenn Gruppen aufgrund geringer Ressourcen schlechter repräsentiert sind

Beispiel

Watergate Skandal

Der Watergate-Skandal aus den USA ist einer der berühmtesten Beispiele für die Einwirkung der Medien auf den politischen Betrieb. Damals deckten zwei Journalisten der Washington Post die illegalen Machenschaften des ehemaligen Präsidenten Nixon auf, welcher im Zuge dessen von seinem Amt zurücktrat.