Rat der EU

Im Rat der EU sitzen Fachminister aus den nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten, daher wird er auch Ministerrat oder Staatenkammer genannt. Gemeinsam mit dem europäischen Parlament ist er für die Gesetzgebung zuständig. Er hat seinen Sitz in Brüssel und ist der Legislative zuzuordnen.

Erklärung

Zusammensetzung

Im Rat der EU gibt es keine ständigen Mitglieder. Je nach Besprechungsthema wird je ein spezifischer Fachminister pro Mitgliedstaat aus den nationalen Regierungen entsandt.

Insgesamt gibt es zehn unterschiedliche personelle wie fachliche Zusammensetzungen:

1. Auswärtige Angelegenheiten
2. Allgemeine Angelegenheiten
3. Wirtschaft und Finanzen
4. Justiz und Inneres
5. Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
6. Wettbewerbsfähigkeit
7. Verkehr, Telekommunikation und Energie
8. Landwirtschaft und Fischerei
9. Umwelt
10. Bildung, Jugend, Kultur und Sport

Ratspräsident

• Organisation und Durchführung der Sitzungen
• Soll Beschlüsse des Rates herbeiführen
• Wechselt halbjährlich

Eine Ausnahme bildet der Allgemeine Rat der Außenminister, dem der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik vorsitzt.

Aufgaben

Der Rat der EU hat sechs zentrale Aufgaben:

• Hauptaufgabe ist die Gesetzgebung (gemeinsam mit dem europäischen Parlament)
• Aufeinander Abstimmung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten
• Entwicklung einer Außen- und Sicherheitspolitik nach vorgaben des europäischen Rates
• Abschluss von Abkommen zwischen Mitglieds- und Drittstaaten
• Aufstellung des Haushaltsplan gemeinsam mit dem europäischen Parlament, auf Vorentwurf der europäischen Kommission
• Ernennung der Mitglieder des europäischen Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen

Bezeichnungen

• Der Rat der EU wird oft auch einfach nur „der Rat“ genannt.
• Die Bezeichnung „der Rat“ wird eigentlich nicht für den Europäischen Rat oder den Europa Rat verwendet.
• Der Rat der EU wird oft auch, neben dem EU-Parlament als Bürgerkammer, als Staatenkammer bezeichnet.